AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines und Geltung
1. Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen von Frau Julia Schneider (Sozialpädagogischer Beratungsservice - SBS); im Weiteren als „Veranstalterin“ bezeichnet.
2. Die Regelungen gelten für Verbraucher und Unternehmer, soweit nicht in der jeweiligen Klausel eine Unterscheidung vorgenommen wird; im Weiteren auch als „Vertragspartner“ bezeichnet.
2. Anmeldung, Vertragsschluss und Vertragspartner
1. Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.
2. Eine Anmeldung hat schriftlich mit den zur Verfügung gestellten Anmeldeformularen zu erfolgen und ist verbindlich (Angebot zu Abschluss eines Vertrages). Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald eine Annahmeerklärung erfolgt oder aber nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang des Angebots eine Ablehnung durch die Veranstalterin erfolgt. Die Frist für eine Absage gilt als eingehalten, wenn diese am letzten Tage der Frist an den Vertragspartner abgesendet wurde.
3. Durch den Vertrag kann auch das Recht zur Teilnahme von dritten Personen (im Weiteren „Teilnehmer“) an einer Veranstaltung begründet werden. In diesem Fall kann die Veranstalterin von dem Vertragspartner die Nennung der Teilnehmer verlangen. Eine Änderung in der Person der Teilnehmer bedarf der Zustimmung der Veranstalterin; diese darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.
4. Vertragliche Rechte und Pflichten im Sinne dieser AGB werden nur zwischen der Veranstalterin und dem Vertragspartner begründet.
5. Der Vertragspartner kann auch Teilnehmer sein.
6. Der Vertrag endet mit Ablauf der letzten Veranstaltung.
3. Zahlungsbedingungen und Entgelte
1. Das in der jeweiligen Veranstaltungsausschreibung angegeben Entgelt gilt als vereinbart.
2. Der Vertragspartner erhält über den zu zahlenden Betrag eine Rechnung.
3. Der Vertragspartner hat das vereinbarte Entgelt - unabhängig von Leistungen Dritter - mit Erhalt der Rechnung und vor Veranstaltungsbeginn auf das in der Rechnung genannte Konto zu zahlen.
4. Sollte der geschuldete Betrag nicht vor dem Veranstaltungsbeginn auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingegangen sein oder in bar bei der Veranstalterin bezahlt werden, kann die Veranstalterin die vom Vertragspartner benannten Teilnehmer von der Veranstaltung ausschließen. Verspätet eingehende Zahlungen werden in diesem Fall nicht erstattet.
4. Rücktritt/Kündigung/Widerruf
1. Die Veranstalterin kann vom Vertrag aus wichtigem Grund zurücktreten. Wichtige Gründe sind insbesondere eine nicht kostendeckende Teilnehmeranzahl, eine kurzfristige Verhinderung der Veranstalterin ohne Möglichkeit der Bestellung eines Ersatzreferenten und höhere Gewalt.
2. Ein Rücktritt wegen nicht kostendeckender Teilnehmerzahl erfolgt spätestens sieben Tage vor der Veranstaltung. Alle in diesem Fall gezahlten Entgelte werden dem Vertragspartner erstattet. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners gegen die Veranstalterin sind, vorbehaltlich des Abschnitts F. dieser AGB, ausgeschlossen.
3. Die Veranstalterin kann den Vertrag aus wichtigem Grund auch fristlos kündigen. Wichtige Gründe im Sinne dieser Klausel sind insbesondere:
   1. Gemeinschaftswidriges Verhalten, insbesondere Störungen des Veranstaltungsablaufs durch Lärm, querulatorisches Verhalten oder unerlaubte Handlungen eines durch den Vertragspartner bestimmten Teilnehmers.
   2. Beleidigungen oder Ehrverletzungen gegenüber der Veranstalterin oder anderen Anwesenden durch den Teilnehmer.
   3. Diskriminierungen wegen personenbezogener Eigenschaften (insbesondere Alter, Geschlecht, Rasse, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.).
   4. Werbung für politische oder weltanschauliche Bekenntnisse.
   5. Verstöße gegen die Hausordnung des Veranstaltungsortes.

   Als milderes Mittel kann die Veranstalterin einen Teilnehmer auch von der Veranstaltung ausschließen. Der Vergütungsanspruch der Veranstalterin wird durch einen solchen Ausschluss oder eine solche Kündigung nicht berührt.

4. Nach Ablauf der Widerrufsfrist für Verbraucher, oder wenn der Vertragspartner kein Verbraucher ist, gelten die folgenden Regeln, wenn der Vertragspartner nicht an der gebuchten Veranstaltung teilnimmt:
1. Teilt der Vertragspartner die Nichtteilnahme bis zu vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn mit, wird kein Entgelt fällig. Der Vertragspartner verpflichtet sich für diesen Fall zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro. Bereits gezahlte Entgelte werden abzüglich der Bearbeitungsgebühr erstattet.
2. Teilt der Vertragspartner die Nichtteilnahme zwischen vier und zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn mit ist der Vertragspartner zur Zahlung von 50% des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Bereits gezahlte Entgelte werden entsprechend erstattet.
3. Teilt der Vertragspartner die Nichtteilnahme spätere mit oder erscheint nicht, ist der Vertragspartner zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet. Bereits gezahlte Entgelte werden in Höhe des vereinbarten Entgelts einbehalten. Dem Vertragspartner steht es in allen Fällen frei, nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5. Wenn die Veranstaltung einen schwerwiegenden Mangel aufweisen sollte, dann hat der Vertragspartner die Veranstalterin auf den Mangel hinzuweisen und ihr unter Setzung einer angemessenen Nachfrist die Gelegenheit zu geben, diesen zu beseitigen. Wird der Mangel nicht beseitigt, kann der Vertragspartner den Vertrag nach Ablauf der Frist aus wichtigem Grund kündigen.
6. Der Vertragspartner kann den Vertrag auch kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen nach Abschnitt E. dieser AGB nicht zugemutet werden kann. In beiden Fällen wird das Entgelt anteilig für die noch nicht erbrachten Veranstaltungsteile erstattet. Der Vertragspartner ist berechtigt nach Rücksprache mit der Veranstalterin einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Für diesen Fall verpflichtet sich der Vertragspartner zur Zahlung einer zusätzlichen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 Euro.
7. Ist der Vertragspartner Verbraucher hat dieser ergänzend zu diesen AGB ein Widerrufsrecht, welches diesen AGB vorgeht.

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Julia Schneider - Sozialpädagogischer Beratungsservice SBS, Am Wohnberg 1, D-55270 Essenheim, Telefon: +49 (0) 6136/ 917 555 7, E-Mail: info@sbs-julia-schneider.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

5. Organisatorische und inhaltliche Änderungen
1. Ist die Veranstalterin aus Gründen, welche sie nicht zu vertreten hat - insbesondere Krankheit oder höhere Gewalt - verhindert die Veranstaltung durchzuführen, kann sie einen Ersatzreferenten bestimmen.
2. Sollte der geplante Veranstaltungsort aus Gründen, welche die Veranstalterin nicht zu vertreten hat, nicht zur Verfügung stehen, kann sie einen anderen Veranstaltungsort innerhalb der Gemeindegrenzen des Ortes bestimmen, an dem die Veranstaltung ursprünglich hätte stattfinden sollen. Die Veranstalterin informiert die Vertragspartner unverzüglich über den neuen Veranstaltungsort.
3. Die Veranstalterin ist berechtigt den inhaltlichen Schwerpunkt der Veranstaltung mit Zustimmung der Teilnehmer neu zu Gewichten, insbesondere neue Aspekte hinzuzunehmen und alte herauszunehmen, solange dadurch der Inhalt der Veranstaltung nicht im Wesenskern verändert wird.
6. Haftung und Schadensersatz
1. Die Veranstalterin haftet nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Veranstalterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Die Haftung für die Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleiben unberührt. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben ebenfalls unberührt.
3. Verletzt die Veranstalterin wesentliche Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, solange dieser nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder es sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und regelmäßig vertrauen darf.
4. Eine Haftung für Wertgegenstände der Teilnehmer ist ausgeschlossen.
7. Datenschutz
1. Die Veranstalterin speichert personenbezogene Daten zum Zwecke der Veranstaltungs- und Vertragsabwicklung in elektronischer Form und verarbeitet diese automatisiert. Der Erfassung, Speicherung und Verarbeitung seiner Daten im Rahmen der Veranstaltungs- und Vertragsabwicklung stimmt der Vertragspartner gem. § 4 a BDSG ausdrücklich zu.
2. Erhält der Vertragspartner für die Teilnahme einen Zuschuss oder ein Darlehen von Dritten, so darf die Veranstalterin an diesen Dritten personenbezogene Daten herausgeben, soweit dies den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und der Dritte dieses anfragt. Dies gilt insbesondere bei Zahlungen der Arbeitsagenturen oder von Job-Centern.
3. Die Versendung der Informationen kann auch mittels unverschlüsselter E-Mail erfolgen. In diesem Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Informationen von Dritten gelesen werden.
4. Sind Vertragspartner und Teilnehmer nicht identisch, so versichert der Vertragspartner, dass die von ihm benannten Teilnehmer den obigen Datenschutzregelungen zustimmen.
8. Urheberrecht
Die Verwendeten Lehrmittel und verwendete Computerprogramme sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren und die Weitergabe an Dritte sind nur nach vorheriger Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zulässig.

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.):

An: Julia Schneider - Sozialpädagogischer Beratungsservice SBS, Am Wohnberg 1, D-55270 Essenheim, E-Mail: info@sbs-julia-schneider.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.